Stillstand - Watchblog für die große Koalition im Saarland

SPD:

Maas: Wirtschaft, Verkehr, Energie, Arbeit
Commercon: Bildung, Kultur
Rehlinger: Umwelt, Verbraucherschutz, Justiz

CDU

Kramp-Karrenbauer: Ministerpräsidentin
Storm: Soziales, Gesundheit, Demografie
Toscani: Finanzen
Bachmann: Inneres, Landesplanung, Sport

Staatskanzlei: Wissenschaft und Forschung

Update1:
Schon erstaunlich, dass das Thema Europa sich nicht wiederfindet. Gerade in der Grenz- und Großregion!

Update 2:
Keine eigene Bundesratsinitiative bzgl. Mindestlohn - ein Armutszeugnis für die SPD-Saar.
" Dazu gehört auch der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn. Eine nach der Bundestagswahl durch Bundestagsmehrheit beschlossene Regelung wird die Landesregierung im Bundesrat mittragen." (Quelle: http://bit.ly/I6y1FA)

Update 3:
Erbschaftssteuer: Prüfungsaufträge werden bekanntlich dann erteilt, wenn sich die Partner nicht einig sind. Hier wird also auch nichts passieren:
" Bereich der Erbschaftssteuer werden darüber hinaus die verfassungsrechtlichen und sozialpolitischen Spielräume von Reforminitiativen geprüft."(Quelle: http://bit.ly/I6y1FA)

Bildung: Eine interessante Wortwahl: "im Bildungssystem belassen". Wieso wird die sogenannte demographische Rendite nicht im Schulsystem belassen? Nur so können Lehrerstellen-Streichungen verhindert werden. Also wird es im saarländischen Schulsystem zur Stellenstreichungen kommen. Gut verhandelt SPD....nicht!
"Wir werden die finanziellen Spielräume, die sich durch den Schülerrückgang in Folge der demografischen Entwicklung ergeben, weiterhin im Bildungssystem belassen[...]

Kommunale Entlastung von 17 Millionen. Das Geld gibt es nur wenn "sich die kommunale Seite mit einem Finanzierungsanteil in gleicher Höhe beteiligt". Ein winziger Tropfen auf den heißen Stein bei 1,7 Mrd. Schulden der saarländischen Kommunen (Quelle: http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/politik/Zwischen-Bluete-und-SchuldenbergenKommunen-im-Saarland-sind-bettelarm;art2815,4180402#.T5bKZh9amzA)

Die SPD-Fraktion im Saarland bekommt eine weitere Abgeordnete: Pia Döring von den Linken. Damit wächst die Fraktion auf 18 Mitglieder an und ist damit nur noch um eine Stimme schwächer als die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag. Sollte noch ein Abgeordneter übertreten, kann es nach der Wahl nochmal spannend werden. Wird es der SPD doch noch gelingen den MP zu stellen?

Die sieben Arbeitsgruppen im Überblick (der/die Erstgenannte ist jeweils Chef-Unterhändler/in der jeweiligen Partei):

1. Finanzen: CDU: Peter Jacoby, Klaus Meiser, Thomas Schmitt; SPD: Reinhold Jost, Eugen Roth, Günter Waluga

2. Wirtschaft, Verkehr, Energie: CDU: Klaus Meiser, Roland Theis, Bernd Wegner; SPD: Ulrich Commerçon, Alfons Lauer, Anke Rehlinger

3. Bildung, Wissenschaft, Medien: CDU: Stephan Toscani, Gisela Rink, Roland Theis; SPD: Ulrich Commerçon, Reiner Braun, Gisela Kolb

4. Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz: CDU: Andreas Storm, Helma Kuhn-Theis, Tobias Hans; SPD: Anke Rehlinger, Isolde Ries, Volker Schmidt

5. Innen, Justiz, Kommunen, Europa: CDU: Stephan Toscani, Georg Jungmann, Peter Strobel; SPD: Stefan Pauluhn, Magnus Jung, Alfons Lauer

6. Arbeit, Soziales, Frauen, Familie: CDU: Monika Bachmann, Hermann Scharf, Egbert Ulrich; SPD: Eugen Roth, Cornelia Hoffmann-Bethscheider, Isolde Ries

7. Kultur, Sport, Ehrenamt: CDU: Gaby Schäfer, Thomas Schmitt, Günter Becker; SPD: Günter Waluga, Burkhard Jellonnek, Michael Burkert.

Quelle: SbZ 02.04.2012

Im Saarland laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Die Teams beider Parteien sitzen jetzt zusammen um Zeit zu schinden, damit die entscheidenden Fragen in Ruhe verhandelt werden können. In Sachen Mindestlohn und Bildungspolitik wird es wohl auf einen Minimalkompromiss hinauslaufen. Dazu passt auch das zurückrudern der beiden Landesvorsitzenden:

"Nachdem die Landtagswahl die Ausgangslage geklärt habe, herrsche nun "Einigungszwang", sagte Maas. Beide Verhandlungsführer betonten, die große Koalition sei für CDU und SPD alles andere als eine Wunschkoalition. Es gehe auch nicht um ein "gesellschaftliches Projekt", sondern um "fünf Jahre harte Arbeit" (Maas) und darum, "mit Blick auf die Interessen des Landes vernunftgeleitet zusammenzuarbeiten" (Kramp-Karrenbauer). "Das ist der Geist, in dem der Koalitionsvertrag geschrieben werden wird", sagte die Regierungschefin." (Quelle: SbZ: http://bit.ly/HG8nct)

Über die Osterferien wird nicht viel passieren.