Mittwoch, 28. März 2012
Das Saarland hat gewählt
saarland-observer, 00:41h
Am 25.03.2012 wurde im Saarland gewählt:
CDU: 35,2
SPD: 30,6
Linke: 16,1
Piraten: 7,4
Grüne: 5,0
Mandate:
CDU: 19
SPD: 17
Linke: 9
Piraten: 4
Grüne: 2
Schon vor der Wahl stand fest, dass es zu einer großen Koalition kommen wird. CDU und SPD haben zusammen eine 2/3, also eine verfassungsändernde Mehrheit. Schon allein aus diesem Grund ist es wichtig die 15. Legislaturperiode genau zu beobachten.
Das Blog trägt den Namen Stillstand und wie der Name schon suggeriert, ist es nicht wertfrei. Es wird davon ausgegangen, dass in großen Koalition die Machtfülle zu groß ist. Es muss auf keine starke Opposition Rücksicht genommen. Große Koalitionen setzen das parlamentarische Spiel außer Kraft und es kann keine große Kontrolle durch das Parlament erfolgen.
Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass die Positionen zwischen CDU und SPD sehr unterschiedlich sind und Entscheidungen nur einen durch Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner getroffen werden können. Solche Kompromisse führen meistens zu politischem Stillstand.
CDU: 35,2
SPD: 30,6
Linke: 16,1
Piraten: 7,4
Grüne: 5,0
Mandate:
CDU: 19
SPD: 17
Linke: 9
Piraten: 4
Grüne: 2
Schon vor der Wahl stand fest, dass es zu einer großen Koalition kommen wird. CDU und SPD haben zusammen eine 2/3, also eine verfassungsändernde Mehrheit. Schon allein aus diesem Grund ist es wichtig die 15. Legislaturperiode genau zu beobachten.
Das Blog trägt den Namen Stillstand und wie der Name schon suggeriert, ist es nicht wertfrei. Es wird davon ausgegangen, dass in großen Koalition die Machtfülle zu groß ist. Es muss auf keine starke Opposition Rücksicht genommen. Große Koalitionen setzen das parlamentarische Spiel außer Kraft und es kann keine große Kontrolle durch das Parlament erfolgen.
Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass die Positionen zwischen CDU und SPD sehr unterschiedlich sind und Entscheidungen nur einen durch Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner getroffen werden können. Solche Kompromisse führen meistens zu politischem Stillstand.
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