Dienstag, 24. April 2012
Neue saarländische Landesregierung steht.
saarland-observer, 18:53h
SPD:
Maas: Wirtschaft, Verkehr, Energie, Arbeit
Commercon: Bildung, Kultur
Rehlinger: Umwelt, Verbraucherschutz, Justiz
CDU
Kramp-Karrenbauer: Ministerpräsidentin
Storm: Soziales, Gesundheit, Demografie
Toscani: Finanzen
Bachmann: Inneres, Landesplanung, Sport
Staatskanzlei: Wissenschaft und Forschung
Update1:
Schon erstaunlich, dass das Thema Europa sich nicht wiederfindet. Gerade in der Grenz- und Großregion!
Update 2:
Keine eigene Bundesratsinitiative bzgl. Mindestlohn - ein Armutszeugnis für die SPD-Saar.
" Dazu gehört auch der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn. Eine nach der Bundestagswahl durch Bundestagsmehrheit beschlossene Regelung wird die Landesregierung im Bundesrat mittragen." (Quelle: http://bit.ly/I6y1FA)
Update 3:
Erbschaftssteuer: Prüfungsaufträge werden bekanntlich dann erteilt, wenn sich die Partner nicht einig sind. Hier wird also auch nichts passieren:
" Bereich der Erbschaftssteuer werden darüber hinaus die verfassungsrechtlichen und sozialpolitischen Spielräume von Reforminitiativen geprüft."(Quelle: http://bit.ly/I6y1FA)
Bildung: Eine interessante Wortwahl: "im Bildungssystem belassen". Wieso wird die sogenannte demographische Rendite nicht im Schulsystem belassen? Nur so können Lehrerstellen-Streichungen verhindert werden. Also wird es im saarländischen Schulsystem zur Stellenstreichungen kommen. Gut verhandelt SPD....nicht!
"Wir werden die finanziellen Spielräume, die sich durch den Schülerrückgang in Folge der demografischen Entwicklung ergeben, weiterhin im Bildungssystem belassen[...]
Kommunale Entlastung von 17 Millionen. Das Geld gibt es nur wenn "sich die kommunale Seite mit einem Finanzierungsanteil in gleicher Höhe beteiligt". Ein winziger Tropfen auf den heißen Stein bei 1,7 Mrd. Schulden der saarländischen Kommunen (Quelle: http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/politik/Zwischen-Bluete-und-SchuldenbergenKommunen-im-Saarland-sind-bettelarm;art2815,4180402#.T5bKZh9amzA)
Maas: Wirtschaft, Verkehr, Energie, Arbeit
Commercon: Bildung, Kultur
Rehlinger: Umwelt, Verbraucherschutz, Justiz
CDU
Kramp-Karrenbauer: Ministerpräsidentin
Storm: Soziales, Gesundheit, Demografie
Toscani: Finanzen
Bachmann: Inneres, Landesplanung, Sport
Staatskanzlei: Wissenschaft und Forschung
Update1:
Schon erstaunlich, dass das Thema Europa sich nicht wiederfindet. Gerade in der Grenz- und Großregion!
Update 2:
Keine eigene Bundesratsinitiative bzgl. Mindestlohn - ein Armutszeugnis für die SPD-Saar.
" Dazu gehört auch der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn. Eine nach der Bundestagswahl durch Bundestagsmehrheit beschlossene Regelung wird die Landesregierung im Bundesrat mittragen." (Quelle: http://bit.ly/I6y1FA)
Update 3:
Erbschaftssteuer: Prüfungsaufträge werden bekanntlich dann erteilt, wenn sich die Partner nicht einig sind. Hier wird also auch nichts passieren:
" Bereich der Erbschaftssteuer werden darüber hinaus die verfassungsrechtlichen und sozialpolitischen Spielräume von Reforminitiativen geprüft."(Quelle: http://bit.ly/I6y1FA)
Bildung: Eine interessante Wortwahl: "im Bildungssystem belassen". Wieso wird die sogenannte demographische Rendite nicht im Schulsystem belassen? Nur so können Lehrerstellen-Streichungen verhindert werden. Also wird es im saarländischen Schulsystem zur Stellenstreichungen kommen. Gut verhandelt SPD....nicht!
"Wir werden die finanziellen Spielräume, die sich durch den Schülerrückgang in Folge der demografischen Entwicklung ergeben, weiterhin im Bildungssystem belassen[...]
Kommunale Entlastung von 17 Millionen. Das Geld gibt es nur wenn "sich die kommunale Seite mit einem Finanzierungsanteil in gleicher Höhe beteiligt". Ein winziger Tropfen auf den heißen Stein bei 1,7 Mrd. Schulden der saarländischen Kommunen (Quelle: http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/politik/Zwischen-Bluete-und-SchuldenbergenKommunen-im-Saarland-sind-bettelarm;art2815,4180402#.T5bKZh9amzA)
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