Dienstag, 3. April 2012
Die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen
Die sieben Arbeitsgruppen im Überblick (der/die Erstgenannte ist jeweils Chef-Unterhändler/in der jeweiligen Partei):

1. Finanzen: CDU: Peter Jacoby, Klaus Meiser, Thomas Schmitt; SPD: Reinhold Jost, Eugen Roth, Günter Waluga

2. Wirtschaft, Verkehr, Energie: CDU: Klaus Meiser, Roland Theis, Bernd Wegner; SPD: Ulrich Commerçon, Alfons Lauer, Anke Rehlinger

3. Bildung, Wissenschaft, Medien: CDU: Stephan Toscani, Gisela Rink, Roland Theis; SPD: Ulrich Commerçon, Reiner Braun, Gisela Kolb

4. Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz: CDU: Andreas Storm, Helma Kuhn-Theis, Tobias Hans; SPD: Anke Rehlinger, Isolde Ries, Volker Schmidt

5. Innen, Justiz, Kommunen, Europa: CDU: Stephan Toscani, Georg Jungmann, Peter Strobel; SPD: Stefan Pauluhn, Magnus Jung, Alfons Lauer

6. Arbeit, Soziales, Frauen, Familie: CDU: Monika Bachmann, Hermann Scharf, Egbert Ulrich; SPD: Eugen Roth, Cornelia Hoffmann-Bethscheider, Isolde Ries

7. Kultur, Sport, Ehrenamt: CDU: Gaby Schäfer, Thomas Schmitt, Günter Becker; SPD: Günter Waluga, Burkhard Jellonnek, Michael Burkert.

Quelle: SbZ 02.04.2012

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Koalitionsverhandlungen haben begonnen
Im Saarland laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Die Teams beider Parteien sitzen jetzt zusammen um Zeit zu schinden, damit die entscheidenden Fragen in Ruhe verhandelt werden können. In Sachen Mindestlohn und Bildungspolitik wird es wohl auf einen Minimalkompromiss hinauslaufen. Dazu passt auch das zurückrudern der beiden Landesvorsitzenden:

"Nachdem die Landtagswahl die Ausgangslage geklärt habe, herrsche nun "Einigungszwang", sagte Maas. Beide Verhandlungsführer betonten, die große Koalition sei für CDU und SPD alles andere als eine Wunschkoalition. Es gehe auch nicht um ein "gesellschaftliches Projekt", sondern um "fünf Jahre harte Arbeit" (Maas) und darum, "mit Blick auf die Interessen des Landes vernunftgeleitet zusammenzuarbeiten" (Kramp-Karrenbauer). "Das ist der Geist, in dem der Koalitionsvertrag geschrieben werden wird", sagte die Regierungschefin." (Quelle: SbZ: http://bit.ly/HG8nct)

Über die Osterferien wird nicht viel passieren.

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